Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Verwender
Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist:
Kfz- und Teilehandel Dresbach
Inhaber: Dario Cornelius Dresbach
Ritter-Tilmann-Straße 14
51545 Waldbröl
§ 2 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Kfz- und Teilehandel Dresbach (nachfolgend „Verkäufer“) und seinen Kunden über den Verkauf von neuen und gebrauchten Kfz-Teilen sowie sonstigen Waren.
Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), sofern nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
§ 3 Vertragsschluss
Die Darstellung der Waren stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung des Kunden ausdrücklich annimmt oder die Ware ausliefert.
Bei gebrauchten Kfz-Teilen stellen Angaben zu Zustand, Laufleistung oder Vorschäden Beschreibungen dar, jedoch keine Garantie, sofern nicht ausdrücklich als solche bezeichnet.
§ 4 Zahlung
Die angegebenen Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
Versand- und ggf. Verpackungskosten werden gesondert ausgewiesen.
Die Zahlung ist, sofern nicht anders vereinbart, sofort fällig.
Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
§ 5 Zahlungsverzug
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.
Gegenüber Verbrauchern werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet.
Gegenüber Unternehmern werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB erhoben.
§ 6 Annahmeverzug
Nimmt der Kunde die ordnungsgemäß angebotene Ware nicht an, ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz der hierdurch entstehenden Mehrkosten zu verlangen.
Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag Eigentum des Verkäufers.
§ 8 Nutzungsrechteübertragung
Soweit dem Kunden im Zusammenhang mit der Lieferung Nutzungsrechte (z. B. an Produktbildern, technischen Zeichnungen oder Dokumentationen) eingeräumt werden, erfolgt dies ausschließlich für den vertraglich vorgesehenen Zweck. Eine weitergehende Nutzung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers.
§ 9 Lieferungen und Lieferbeschränkungen
Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
Lieferbeschränkungen, insbesondere bei gebrauchten Einzelstücken, bleiben vorbehalten.
§ 10 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistung für gebrauchte Waren ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Offensichtliche Mängel sind von Unternehmern unverzüglich anzuzeigen.
§ 11 Garantien
Garantien bestehen nur, wenn sie ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet wurden. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.
§ 12 Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 13 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den einschlägigen nationalen Datenschutzbestimmungen.
Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten verarbeitet.
Weitere Informationen sind der gesonderten Datenschutzerklärung des Verkäufers zu entnehmen.
§ 14 Shopspezifische Besonderheiten
Der Verkauf erfolgt teilweise aus Einzelbeständen gebrauchter Kfz-Teile, die alters- und nutzungsbedingte Gebrauchsspuren aufweisen können.
Der Kunde ist verpflichtet, vor Einbau gebrauchter Teile die Kompatibilität mit dem vorgesehenen Fahrzeug fachgerecht zu prüfen.
Der Einbau durch unsachgemäße Dritte kann zum Verlust von Gewährleistungsansprüchen führen.
§ 15 Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
§ 16 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers entzogen werden.
§ 17 Schlussbestimmung
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.